Unsere AGBs
Rechtlich gut abgesichert.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen
1. Die nachgenannten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen - insbesondere für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote – des Unternehmens Sanitätshaus & Orthopädietechnik Vienup, nachfolgend auch Leistungserbringer genannt. Diese gelten auch dann, wenn sich der Vertragspartner auf widersprechende und / oder ergänzende Bedingungen beruft und / oder der Leistungserbringer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Als Verbraucher werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die, ohne eine juristische Person zu sein, den Vertrag nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Als Unternehmer werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsabschluss
Alle Angebote (z.B. in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet etc. enthaltene Angebote) sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Leistungserbringer die Bestellung des Kunden annimmt.
§ 3 Leistungsumfang
Die durch das Sanitätshaus & Orthopädietechnik Vienup angebotenen Leistungen umfassen neben dem Verkauf vorgefertigter Ware, Konfektionsware und Sonderanfertigungsprodukten (i.d.R. nach ärztlicher Verordnung), nachfolgend Waren genannt, auch das Programm der Dienstleistungen zur Ergründung, Vermessung und Anpassung medizinischer Hilfsmittel nach orthopädietechnischen Standards. Mit der verbindlichen Vereinbarung eines Termins auf Basis der Versorgung mit einem medizinisch notwendigen Konfektions- oder sonderangefertigten Hilfsmittel, schließt der Kunde einen Vertrag über die daraus hervorgehende Dienstleistung mit dem Leistungserbringer ab. Die medizinische Notwendigkeit geht hierbei aus der gültigen Rezeptierung des Hilfsmittels durch den behandelnden Arzt hervor. Dieser Vertragsabschluss kann schriftlich, telefonisch oder persönlich vor Ort in den Geschäftsräumen erfolgen. Ein Rücktritt von diesem Dienstleistungsvertrag kann bis zu 24 Stunden vor Terminbeginn, schriftlich an Sanitätshaus & Orthopädietechnik Vienup, Cloppenburger Straße 296,26133 Oldenburg, sanitaetshaus.vienup@gzaw-ol.de, persönlich in den Geschäftsräumen oder telefonisch unter 0441/99948555 erfolgen.
Nimmt der Kunde den Termin für die vorgesehene Dienstleistung (z.B. Vermessung, Abdrucknahme, Anprobe) nicht zum vereinbarten Zeitpunkt wahr, so ist es dem Leistungserbringer freigestellt, dem Kunden die Versäumnis zu einem Pauschalbetrag von 30€ in Rechnung zu stellen. Ein Widerspruchsrecht hat der Kunde in diesem Falle nur bei entsprechendem Nachweis einer Verhinderung durch einen durch ihn nicht beeinflussbaren Umstand, durch den eine Gefährdung für Leib und Leben entstehen kann (z.B. Krankheit, unzumutbare Witterungsverhältnisse, Naturgewalt). In diesem Fall ist der Leistungserbringer durch den Kunden oder eine von ihm ernannte dritte Person unverzüglich zu benachrichtigen. Im Rahmen der Hilfsmittelversorgung arbeitet das Sanitätshaus & Orthopädietechnik Vienup unter anderem mit den gesetzlichen Krankenversicherungen zusammen.
Die Abrechnung der verordneten Versorgungen erfolgt hierbei direkt mit dem Kostenträger des versicherten Kunden. Die Rechnungsstellung für Privatversicherte erfolgt bis zum 19.02.2026 über die RZH Rechenzentrum für Heilberufe GmbH Standort Birkenweg 3, 26127 Oldenburg, Tel. 0441/922090, sofern hierfür keine gesonderten Absprachen bezüglich der Abrechnung erfolgten. Jede Rechnungsstellung nach dem 19.02.2026 erfolgt über Sanitätshaus & Orthopädietechnik Vienup, Cloppenburger Straße 296, 26133 Oldenburg, Tel. 0441/99948555.
Der Leistungserbringer behält sich vor, bei fehlender oder beendeter Mitgliedschaft des Kunden bei dem auf der elektronischen Gesundheitskarte angegebenen Kostenträger, das über die gesetzliche Krankenversicherung beantragte Hilfsmittel dem Kunden privat in Rechnung zu stellen. Bei unzureichender Deckung des Grundbetrages einer medizinischen Versorgung durch den gesetzlichen Kostenträger des Kunden behält der Leistungserbringer sich vor, dem Kunden den Differenzbetrag zur Deckung einer für ihn qualitativ vertretbaren Versorgung in Rechnung zu stellen. Der Leistungserbringer verpflichtet sich, den Kunden im Voraus der Versorgung auf die zu zahlende Differenz ausdrücklich hinzuweisen.
Im Falle einer Direktversorgung des Kunden mit einem durch den versorgenden Arzt nicht als Notfall deklarierten Hilfsmittel, ohne vorherige Klärung der Kostenübernahme durch seine gesetzliche Krankenversicherung, erklärt der Kunde sich schriftlich der Kostenübernahme bereit. Die private Rechnungsstellung erfolgt in diesem Falle nur, sollte der Kostenvoranschlag durch den Kostenträger abgelehnt werden (z.B. bei Beendigung einer Mitgliedschaft bei dem jeweiligen Kostenträger, durch einen nicht gemeldeten Arbeitsunfall bei der zuständigen Berufsgenossenschaft, bei Doppelversorgungen).
Im Falle der Notwendigkeit eines Hausbesuches ist die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung vorab zu klären. Bei fehlender oder unzureichender Kostendeckung durch den Kostenträger hat der Versicherte dennoch die Möglichkeit, diesen in Anspruch zu nehmen. Die Kostenpauschale liegt hier bei 35€ bis zu 10 Kilometern Fahrstrecke. Bei größerer Entfernung wird eine Aufzahlung berechnet. Dabei wird jede Ausfahrt vorab auf Wirtschaftlichkeit geprüft.
§ 4 Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Anschrift. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich zugesagt wurde. Falls der Leistungserbringer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund das bestellte Produkt von seinem Lieferanten nicht erhält, ist der Leistungserbringer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich zurückerstattet.
Die Versandkosten bei versandfähigen Artikeln werden vorab mitgeteilt. Die Kosten der Rücksendung hat der Verbraucher in jedem Fall selbst zu tragen.
§ 5 Widerrufsrecht
1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, und es sich um ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder einen Fernabsatzvertrag handelt, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß §312 g i.V.m. §355 BGB zu.
2. Ein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten wurde, verderbliche Ware insbesondere enterale Ernährung, Nahrung und Trinknahrung sowie für steril verpackte Waren, die vom Kunden geöffnet wurden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Sanitätshaus & Orthopädietechnik Vienup mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Kontaktformular, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Bitte senden Sie den Widerruf an Sanitätshaus & Orthopädietechnik Vienup, Cloppenburger Straße 296, 26133 Oldenburg, sanitaetshaus.vienup@gzaw-ol.de, www.sanitaetshaus-vienup.de, Tel. 0441/99948555.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es die denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Falle werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, dem Sanitätshaus & Orthopädietechnik Vienup, Cloppenburger Straße 296, 26133 Oldenburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 6 Preise / Zahlungsbedingungen
1.Für die Berechnung sind die am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preise und Konditionen des Leistungserbringers maßgeblich.
2. Die Rechnungen des Leistungserbringers sind spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Leistungserbringer über den Betrag verfügen kann.
3. Bei Vertragsabschluss einer Mietversorgung verringert sich der zu zahlende Rechnungsbetrag bei einer vorzeitigen Rückgabe nicht.
4. Bei Bestellungen außerhalb des Lagersortiments ist der zu zahlende Betrag direkt bei Abschluss des Kaufvertrages zu verrichten (Vorkasse).
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1.Der Leistungserbringer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Darüber hinaus behält sich der Leistungserbringer das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen, die dem Leistungserbringer aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, erfüllt sind.
3. Übt der Leistungserbringer im Rahmen des Eigentumsvorbehalts das Rücktrittsrecht aus, so bedarf dies keiner vorherigen Fristsetzung.
4. Veräußert der Kunde die vom Leistungserbringer gelieferte Ware, so tritt er hiermit die daraus resultierenden Forderungen gegenüber seinem Abnehmer an den Leistungserbringer ab, bis dessen Forderung vollständig getilgt ist. Der Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware solange berechtigt und ermächtigt, wie die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Leistungserbringer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen des Leistungserbringers ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Leistungserbringer bekanntzugeben.
§ 8 Umtausch / Rücknahme außerhalb der Gewährleistung
1. Sämtliche vom Leistungserbringer gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des Leistungserbringers vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreien Zustand erfolgt.
2. Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Auftragswertes (maximal 100,00 Euro) möglich. Dies gilt im Übrigen auch für bestellte Ware außerhalb des Lagersortiments.
3. Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt der Leistungserbringer über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr, sowie Lieferkosten eine Gutschrift. Der Gutschriftsbetrag wird dem Kunden schnellstmöglich erstattet.
4. Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen.
§ 9 Abtretungsverbot / Aufrechnungsverbot
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit dem Leistungserbringer resultierenden Ansprüche abzutreten.
2. Der Kunde ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung.
§ 10 Gewährleistung und sonstige Haftung
1. Ist die gekaufte Ware mangelhaft, so hat ein Unternehmer gegen den Leistungserbringer lediglich ein Recht auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht es jedoch dem Unternehmer frei den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
2. Die Gewährleistung gegenüber einem Unternehmer wird auf 12 Monate verkürzt, wobei im Falle eines Regresses der Leistungserbringer dem Unternehmer einen gleichwertigen Ausgleich für die verkürzte Gewährleistungsfrist gewährt. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist für Sonderanfertigungen, im Rahmen einer Passformgarantie, beträgt 6 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache beim Kunden.
3. Offensichtliche Mängel muss der Verbraucher innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware dem Leistungserbringer melden. Dahingegen sind Unternehmer verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich zu untersuchen und – falls erforderlich – zu rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, so sind die Gewährleistungsansprüche gegen den Leistungserbringer ausgeschlossen.
4. Werden Gebrauchs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Produktherstellers und / oder des Leistungserbringers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung und Haftung des Leistungserbringers für einen hieraus entstandenen Mangel / Schaden.
5. Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der gemäß Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits- / Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen.
6. Ersatzansprüche jeglicher Art außerhalb der Gewährleistung sind sowohl gegen den Leistungserbringer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und es sich nicht um einen Schaden an Leben, Körper und Gesundheit handelt.
§ 11 Datenschutz
Sämtliche Vorgänge der Datenverarbeitung (Erhebung, Übermittlung, Verarbeitung) werden ausschließlich unter Anwendung der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt. Die für die Durchführung der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden bei uns gespeichert. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung Ihrer Bestellung und um Ihnen Informationen über unsere Produktpalette, Veranstaltungen und oder die notwendigen Servicekontrollen zukommen zu lassen. Ihre Daten werden (sofern nicht im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung erforderlich) nicht an Dritte weitergegeben. Der betriebliche Datenschutzbeauftrage des Sanitätshause & Orthopädietechnik Vienup ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Herrn Joshua Vienup erreichbar.
§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Leistungserbringer und Kunde gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer oder um eine Person des öffentlichen Rechts, so ist Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung Oldenburg, Niedersachsen und ausschließlicher Gerichtsstand Arbeitsgericht Hannover.
§ 13 Streitschlichtung
1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
2. Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Hiermit informieren wir Sie gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, dass wir aktuell nicht bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 01.01.2026